Allen Protesten zum Trotz: EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat am 26.03.2019 seine Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform gegeben. Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Haftungsauflagen für Nutzerplattformen wie YouTube. Es gibt erste Reaktionen zur Abstimmung:“ Großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft“ // „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft“ // „Wir sehen mit Sorge, wie demokratischer Protest ignoriert oder lächerlich gemacht wird“ // „Ein schwarzer Tag für die #Meinungsfreiheit im Netz“

Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie e. V.: schreibt:
„Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft – insbesondere auch für unsere Branche nach einer jahrelangen Diskussion über mehr Verantwortung der User-Upload-Content-Plattformen wie YouTube.

Der europäische Gesetzgeber hat diesbezüglich ein klares Signal in die Welt gesendet. Allen Beteiligten an diesem komplexen politischen Prozess gilt großer Dank!

Gerade vor dem Hintergrund der aufgeregten Debatte, die wir in den vergangenen Wochen vor allem in Deutschland erlebt haben und die nicht immer auf Basis von rechtlichen Fakten stattgefunden hat, ist nun für die Phase der Umsetzung zu wünschen, dass wir möglichst bald zu einem sachlichen Austausch zurückfinden.

Hier ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, diesen Prozess in den entsprechenden Formaten so anzugehen, dass die verschiedenen Berechtigten mit ihren Interessen Gehör finden.“ Quelle; BVMI

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur #Europawahl Dr. Patrick Breyer:
„Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen.

Demokratie heißt aber Herrschaft des Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda für ihren vorbildlichen Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!“

Die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die Essenseinladungen waren erfolgreich. David Caspary sprach von gekauften Demonstranten, welche es nicht gab. Es ist wohl eher von durch Lobbygruppen beeinflussten Abgeordneten auszugehen. Die Urheberrechtsrichtlinie bringt jedoch gerade den Urhebern nichts.

„Die Unausgewogenheit im Parlament zwischen den Interessen der Menschen und der Vertreter kommerzieller Interessen macht deutlich, dass endlich mit einem Lobbyregister öffentlich gemacht werden muss, wer alles auf die politische Entscheidungsfindung in welchem Maße Einfluss nimmt“ Quelle: Piratenpartei

DIE LINKE Schleswig-Holstein berichtet: „Wir sehen mit Sorge, wie demokratischer Protest ignoriert oder lächerlich gemacht wird: Die Proteste gegen Artikel 13 seien gekauft, #FridaysForFuture seien ja eh nur Schulschwänzer. Ziviles Engagement, das sich an Menschenrechten orientiert, wird mit aller Macht kriminalisiert, wie die Seenotrettung, Menschen werden zum Sterben in der Wüste, im Mittelmeer oder in libysche Folterlager verdammt. Ein Europa, das weder demokratisch noch sozial ist, wird scheitern. Deshalb streiten wir für eine Demokratisierung der EU, für soziale Grundrechte, für die Einhaltung der Menschenrechte, für echten Klimaschutz. Auch bei den Europa-Wahlen“ Quelle: Facebook

Rasmus Andresen, Grüner Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, kommentiert bei Facebook: „Ein schwarzer Tag für die #Meinungsfreiheit im Netz. Das europäische Parlament hat Heute die EU Copyrightreform beschlossen. Sie stärkt die großen Digitalkonzerne & führt dazu, dass Inhalte weggefiltert werden.“

Julia Reda, Grüne, meint, es gebe noch die „allerletzte Chance, #Uploadfilter & #Artikel13 zu stoppen“: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten (Abstimmung im @EUCouncil vorauss. 9. April). Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen! #SaveYourInternet https://twitter.com/Senficon

Die Gewerkschaft Ver.di sieht es anders: Journalist*innen würden an den Erträgen angemessen und proportional beteiligt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht „einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütungen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler“. Mit der Richtlinie werde der Anspruch der Kreativen auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung europaweit vorgegeben.

„Gewerkschaften und Verbände werden befähigt, ihre Mitglieder auch in Sachen Urheberrecht effektiv zu vertreten. Urheber*innen und ausübende Künstler*innen können nun kollektiv am Verhandlungstisch sitzen, und zwar auf Augenhöhe mit Verlagen und anderen Verwertern. Das macht die Durchsetzung einer angemessenen Vergütung erst möglich“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu den Regelungen zum Urhebervertragsrecht. Mehr dazu, hier

Demonstration „#SavetheInternet“ // Über 150.000 „gekaufte Bots“ auf Deutschlands Straßen?
„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit laut“, skandierten heute, nach Polizeiangaben, ca. 170 meist junge Leute in Flensburg (Fotos: https://www.imago-images.de/offers/307608/News/Aktuelles-Zeitgeschehen/Flensburg-Demonstration-Save-the-Internet?db=stock ). Mitglieder der Junge Liberale Flensburg und Ratsherr Björn Ellenberg schlossen sich der Demo an und wollen ca. 300 Demonstranten gezählt haben. Deutschlandweit sollen es ca. 150.000 Menschen gewesen sein, die demonstrierten.

In Flensburg zogen die meist jungen Leute am Samstag von der #Hafenspitze mitten durch die Innenstadt bis zum #Südermarkt, sie machten Krach, hielten Schilder und Transparente vor sich und fanden Aufmerksamkeit bei Passanten. Mehr zu dem Thema mit weiteren Informationen und was es mit der Behauptung „über 150.000 `gekaufte Bots` auf Deutschlands Straßen“ auf sich hat, siehe Blogeintrag