Bernd Riexinger diskutiert in Flensburg mit Gewerkschafts-Vertretern und Publikum

Bernd Riexinger*, LINKE-Bundesvorsitzender, diskutierte am 09.03.2017 im „Schwarzen Walfisch“ vor mehr als 20 Gästen in Flensburg mit Gewerkschaft-Vertretern und Publikum. 

Von dem LINKEN-Politiker gab es die bereits bekannten Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik, wenn sie denn im Bund an die Macht kämen: Bedingungsloses Grundeinkommen, Vermögens- bzw. Reichensteuer, Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. 

Mehr zum Thema Bundestagswahl 2017 hier sowie Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017, hier. Fotos für Redaktionen und Blogger, hier.

Auf Landesebene (Hier: Landtagswahl Schleswig-Holstein am 07.05.2017) wird freie Fahrt für Schulkinder und kostengünstiges Ticket für Azubis gefordert, sowie kostenfreies Schüler-Essen. 

Bernd Riexinger ging in seiner Rede auf Aktualitäten ein: Der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate sei ein „Schritt in die richtige Richtung“. Statt kosmetischer Maßnahmen sei „eine Rückabwicklung der Agenda 2010 nötig“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz müsse „seinen Worten Taten folgen lassen“. Er dürfte „seine Versprechen nach der Wahl nicht vergessen.“ Ein Regierungswechsel allein genüge nicht. Es bräuchte einen Politikwechsel.

Zum Thema Pflege sagte Riexinger, dass „der Pflegeberuf insgesamt attraktiver“ gemacht werden müsse, er forderte bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte gegenüber der Krankenpflege.

Auch über die Rente wurde diskutiert. Dazu sagte Riexinger, dass diese „armutsfest“ gemacht werden müsse. DIE LINKE  forderte die „Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050€ und einen Solidarausgleich für Niedriglohn“.
* Bernd Riexinger (* 30. Oktober 1955 in Leonberg) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und Gewerkschaftssekretär.

Bis zu deren Verschmelzung mit der damaligen PDS war er Mitglied der WASG und ist seit dem 2. Juni 2012 zusammen mit Katja Kipping einer der beiden Parteivorsitzenden der Nachfolgepartei Die Linke. Außerdem war er der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.

Riexinger steht der Sozialistischen Linken nahe, einer gewerkschaftsnahen und linkssozialistischen Parteiströmung, und wird deshalb zum linken Flügel gezählt. Anders als Co-Vorsitzende Kipping ist Riexinger selbst nicht Mitglied des Bundestages, gehört dem Vorstand der Linksfraktion allerdings aufgrund seines Amtes beratend an.

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