Flensburg: 1.000 Menschen demonstrieren friedlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung

Etwa 1.000 Menschen sind am Nachmittag des 1. September 2018 durch die Flensburger Innenstadt speziert, um gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren. Die Demonstration unter dem Namen „Seebrücke statt Massengrab“ begann auf dem Flensburger Südermarkt, wo es erste Redebeiträge gab, unter anderem von Katrine Hoop (Refugees Welcome Flensburg). Im weiteren wurde ein Telefonmitschnitt vorgetragen, wo zwei Aktivisten schildern, wie sich die Situation auf einem Rettungsschiff darstellt, das Flüchtlinge auf dem Mittelmeer rettet. Fotos von der Demo hier

Nach dem Auftakt zogen die Demonstranten durch die Flensburger Innenstadt/Altstadt (Holm, Nordermarkt, Neue Straße, Schiffbrücke) und landeten schließlich auf dem Vorplatz der Flensburger Hafenspitze, wo die Abschlußkundgebung über die Bühne ging. Dort hielt unter anderem Martin Link (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.) eine Rede. Er sagte:

Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., spricht am 01.09.20108 in Flensburg, Hafenspitze

„Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Seenotrettung ist kein Verbrechen“. In den letzten zwei Monaten (Juli, August 2018) sollen mehr als 700 Menschen beim Versuch gestorben sein, die Küste der Europäischen Union zu erreichen. Weiter sagte Link, das auf einer PEGIDA-Demonstration über Ersthilfe im Mittelmeer gesprochen worden sei und der Chor daraufhin rief: „Absaufen! Absaufen!“

Der parlamentarische Arm der PEGIDA-Bewegung, die AfD, arbeitete „fleißig daran, die Gesellschaft weiter nach rechts zu ziehen“. Weiter sagte der Redner: Aber auch bei Alexander Dobrindt und seiem Gerede über eine angebliche „Asylindustrie“ und der Hetze gegen Anwälte und Unterstützer von Schutzsuchenden kann man zu dem Schluss kommen, dass in unserem Land Humanität und Rechtsstaatlichkeit von Teilen der politischen Klasse nicht mehr als Grundfeiler akzeptiert werden.

Dies erkennt man auch an der Äußerung des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul, Richter müssten bei ihren Urteilen `das Rechtsempfinden der Bürger`beachten. Und reden hierbei längst nicht mehr von den sozialen und politischen Rändern.“

„Exemplarisch“ stehe, wie Link weiter betonte, für diesen Trend auch die Politik der Bundesregierung“, die „wider besseren Wissens über die Fluchtgründe und die Rückkehrrisiken der Geflüchteten offenbar nur Abschottung und Abriegelung“ verfolge. „Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, Zwangsarbeit, vor dem sicheren Tod durch Hunger und Elend. Mitten in unserer Gesellschaft haben sie Anfeindung, Ausgrenzung, Hohn oder eiskalte Gleichgültigkeit zu erwarten“.

Im Weiteren kritisierte Link das Vorgehen der italienischen Regierung, die Schiffe die Einfahrt in italienische Häfen verweigert, sollten sich afrikanische Migranten an Bord befinden. Link beschrieb ebenso die Zustände der libyschen Küstenwache, die sich aus Kriminellen, Menschenhändlern und Milizen zusammensetzten. Er sagte: „Wer von ihren aufgegriffen wird, muss sich darauf einstellen, unter unmenschlichen Bedingungen wie ein Tier gefangen gehalten zu werden“. In Libyen gäbe es Sklavernlager, wo für wenig Geld Menschen als moderne Sklaven gehandelt würden. Das Land sei in einer „unmöglichen Lage und keinesfalls ein sicherer Hafen“.

Weiter beschrieb Link das Schicksal einer jungen eritreischen Geflüchteten mit dem Pseudonym „Yohana“, die von Livyen in den Niger gebracht wurde. Ihre Geschichte, die in der Taz aufgeschrieben wurde, warum „die Verantwortung Deutschlands und Europas nicht erst im Mittelmer“ befinnen solle. Link kritisiert das Resettlement-Programm, an dem auch Deutschland teilnimmt, als einen „Tropfen auf dem heißen Stein“, nehme Deutschland doch gerade mal 300 Personen auf.

Die geringe Aufnahmezahl bezeichete Link als „eine Zementierung der desaströsen Lage“. Mittlerweile sei nicht mehr das Mittelmeer sondern die Sahelzone die äußerste Barriere der EU, über die „Toten in der Wüste“ sehe man hinweg. Das UNHCR spräche von einer „Vielzahl im Vergleich zu denen, die im Meer umkommen“.

„Eine Seebrücke und Luftbrücke nach Schleswig-Holstein muss kommen“
Im Abschluß seiner Rede ging Link auf die Hilfe des Bundeslandes Schleswig-Holstein ein. Die Regierung habe diverse Male signalisiert, dass es bereit wäre, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Das sei „gut, richtig, notwendig und mit diesen Worten müssen Taten folgen, sagte Link. Eine Seebrücke nach Schleswig-Holstein müsse kommen, Link forderte die Regierung auf, sich über neben der Seebrücke auch für eine Luftbrücke starkt zu machen: „Geflüchtete müssen direkt aus den Staaten wie dem Niger aufgenommen werden. die Beschäftigung von afrikanischen Diktatoren als Türsteher Europas muss enden“.

Schleswig-Holstein solle das erste Bundesland werden, „aus dem kein Mensch abgeschoben wird. Ein Bundesland, in dem sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in dem kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, im dem kein Mensch illegalisiert wird“. Diese Äußerung stieß auf großen Beifall der Demonstranten.