Flensburg: Eintrag in das goldene Buch der Stadt Flensburg durch einen „der auf unsere Gesetze`pfeift`“

Am 26. November 2019 hat sich Andreas Guibeb, Botschafter der Republik Namibia, im Beisein von Stadtpräsident Hannes Fuhrig in das goldene Buch der Stadt eingetragen. Zuvor hatte der Botschafter einen Vortrag an der Hochschule Flensburg gehalten, die IHK besucht und ein Gespräch mit Oberbürgermeisterin Simone Lange geführt.  Um den Besuch des Botschafters gab es, wie der shz berichtet, „Wirbel„. Der Verfasser meint: Der Eintrag in das goldene Buch ist ein Skandal ! 

Auf welchen „Wirbel“ geht es? Namibias Botschafter soll, laut Medienberichten (BILD, BZ), der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität und der Berliner Diskurs Communication GmbH mehr als 80. 000 Euro schulden. „Doch bezahlen will Andreas Guibeb (65) nicht. Er ruht sich trotz Pfändungsbeschluss und Haftbefehl auf seinem Diplomatenstatus aus“, lesen wir in der BILD.

Andreas Guibeb könne  rechtlich NICHT belangt werden, er genieße diplomatische Immunität. Am 26.11.19 berichtete der shz, dass der Botschafter die Vorwürfe abstreite, ein Haftbefehl sei für „nichtig“ erklärt worden und die Forderung gegenüber der Universität Jena solle ein Gericht auf Rechtmäßigkeit prüfen.

Gegenüber Medien in seinem Heimatland bezeichnet er den BILD-Bericht als „fake news“ – als absichtliche Falschmeldung.

Peinliche Angelegenheit
Auch in den dänischen Medien (jydske vestkysten) wird über den Fall berichtet. Unter der Überschrift „Skandaleramt ambassadør er på officielt besøg “ lesen wir, dass der Besuch des Botschafters eine „etwas peinliche Angelegenheit“ sei. Gegen den Diplomat würde ein „internationaler Haftbefehl“ wegen „finanzieller Unregelmäßigkeiten“ vorliegen.

Die Bild Zeitung hätte „eine Kopie des Haftbefehls veröffentlicht, den der Botschafter ansonsten in den Medien seines Heimatlandes als `Fake News` zurückgewies“.

Axel Burchardt, Pressesprecher der Friedrich-Schiller-Universität, teilt dem Verfasser schriftlich mit, dass ein im letzten Jahr erlassener Haftbefehl zwischenzeitlich für unwirksam und von Anfang an als nichtig erklärt“ worden wäre: „unter Berücksichtigung des bestehenden rechtlichen Status des Botschafters“.

Der Haftbefehl durch das Amtsgereicht könne tatsächlich nicht erlassen erlassen werden. „Ob eine gegen den Botschafter durchsetzbare Forderung besteht, wird derzeit in einem noch laufenden Zivilrechtsverfahren geprüft. Insofern kann hierzu auch noch keine abschließende Auskunft gegeben werden.“

Auch von dem zweiten Geschädigten, der Diskurs Communication GmbH, liegt eine Stellungnahme vor. Demnach stünden, wie Geschäftsführer Jürgen Scheurer per E-Mail schreibt, die Forderungen und Urteile von der Diskurs Communication GmbH und der Uni Jena zu Recht. Es handelte sich „keineswegs um `Fake-News`“. Auch die Berliner Journalistenkollegen hätten „vollkommen zutreffend berichtet“.

Die Leistungen der Diskurs Communication GmbH bestanden „unter anderem aus PR-Konzeptionen und deren Umsetzung, regelmäßige Pressearbeit, Projektbegleitung, Netzwerkaufbau und Konzeption sowie Aufbau einer Netzwerkinternetseite“.

Besonders bemerkenswert sei, wie Scheurer schreibt, „das eine unserer Aufgaben war, zu kommunizieren, dass Namibia für Unternehmen, die sich im südlichen Afrika engagieren wollen, ein `besonders rechtssicheres Land` ist und sich daher gut als Basis für wirtschaftliche Aktivitäten eigne.“

Wir haben allerdings keine Beschwerde zurückgezogen, wie der Botschafter erklärt, sondern lediglich auf die nächste Instanz verzichtet, weil es vor Gericht durch die diplomatische Immunität keinerlei Aussicht auf Erfolg gibt.

Unsere Forderung besteht nach wie vor und sie besteht zurecht. Der Botschafter hat übrigens in der Vergangenheit weder die Berechtigung unserer Forderung noch die der Uni Jena je in Frage gestellt.

Die positiven Gerichtsentscheide zu seinen Gunsten bezogen sich ausschließlich auf die Vollstreckungsbescheide, die aufgrund seiner Immunität nicht vollstreckt werden dürfen, nicht auf die Forderungen selbst.

Der eigentliche Skandal ist, dass sich das Auswärtige Amt nicht für die Begleichung der berechtigten Forderungen der Uni Jena oder uns einsetzt und als Fazit bleibt: Diplomaten können Leistungen in Anspruch nehmen und können sicher sein, dass sie die Rechnungen nicht bezahlen müssen.“ Ende Zitat Jürgen Scheurer, Diskurs Communication GmbH, Quelle: E-Mail-Kontakt.

In eigener Sache: Die Stadt Flensburg hat auf zwei E-Mail-Anfrage von Schewski Media NICHT reagiert; auch von Seiten der Flensburger Politik besteht kein Interesse in der Sache, die Flensburger LINKE hat Presseanfragen negiert.

Foto: Goldene Buch der Stadt Flensburg, Archiv
Quelle: Überschrift BZ „Diplomat pfeift auf unsere Gesetze und kommt damit durch“ (Link)