Flensburg: Fridays for Future Protestmarsch

Ca. 200, meist junge Demonstranten, sind am frühen Freitag-Abend (30.10.2020) durch Teile der Flensburger Innenstadt marschiert. Sie protestierten gegen das geplante Bau eines Hotels und Parkhauses im Flensburg Bahnhofswald an der Bahnhofsstraße. Ihre Route führte vom Nordermarkt über den ZOB / Norderhofenden / Süderhofenden zum Flensburger Rathaus (Rathausplatz am Neumarkt). Dort gab es eine kurze Ansprache, bis der Zug weitermarschierte zur Bahnhofstraße und dem Ort, wo das Bauprojekt geplant ist. Dort endete die Demo.

Umweltaktivisten halten Teile des Bahnhofswaldes, da, wo das Bauprojekt geplant ist, auf fremden Grundstück, seit Anfang Oktober besetzt. Die Besetzer haben Baumhütten in den Wald gebaut und Informationsstände vor dem Baugrundstück, auf dem Gehweg der Bahnhofsstraße (ca. 200 Meter vom Bahnhof entfernt), wo die Umwelt-Aktivisten und Mitglieder der Bügerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg Informationen an die Bürger geben.

Die Besetzung des Grundstücks ist rechtswidrig und illegal, Eigentümer des Grundstücks sind die Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz. Die Aktivisten halten sich dort auf ohne Zustimmung der Investoren und haben sich „häuslich eingerichtet“ und wollen auch dort bleiben.

Eine Besetzung ohne Zustimmung des Besitzberechtigten ist eine rechtswidrige Störung des Besitzes oder des Eigentums und als Hausfriedensbruch strafbar.
 

 

Was ist eine Baumbesetzung?
Eine Baumbesetzung ist eine meist öffentlichkeitswirksame Aktionsform von Umweltschützern, mit der auf eine durch Infrastrukturmaßnahmen bedrohte Natur aufmerksam gemacht werden soll. Der besetzte Baum steht daher meist stellvertretend für eine bedrohte Natur. Baumbesetzung ist eine Form der Direkten Aktion. Gesetzesverstöße werden mit dem Verweis auf höhere Werte von den Besetzern in Kauf genommen.

Gegen das Bauprojekt hat sich vor einiger Zeit eine Bürgerinitiative gegründet, die BI Bahnhofsviertel Flensburg. Diese sieht „gute Gründe gegen das geplante Bauvorhaben zu klagen“ und hatte vor einigen Tagen eine Spendenaktion gestartet, sie streben eine Normenkontrollklage an.

Die BI unterstützen „die Leute, die sich direkt um den Schutz des Waldes bemühen mit unseren Möglichkeiten“, also sie unterstützen die rechtswidrige, illegale Besetzung des Bahnhofswaldes durch Umweltaktivisten.

Weitere Sympathisanten der Besetzung sind die Schülerbewegung „Fridays for Future Flensburg“ sowie Politiker der Flensburger LINKE.

Die Gegner ignorieren das das Bahnhofsprojekt das Ergebnis und Ende eines langen demokratischen Prozesses ist. Das Projekt ist politisch legitimiert. Allenfalls der juristische Weg über eine Normenkontrollklage wäre möglich, den Bau möglicherweise noch zu stoppen. Doch selbst die rechtlichen Möglichkeiten werden von den Aktivisten abgelehnt, via Twitter hieß es:

„Leider dauert der juristische Prozess so lange, dass die Investoren Tatsachen in Form von gefällten Bäumen schaffen können, bevor die Gerichte sich dagegen aussprechen würden. Deshalb müssen wir zu solchen Mitteln greifen.“

Aha, Gesetzesverstöße werden mit dem Verweis auf höhere Werte von den Besetzern in Kauf genommen.

Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch

Die Polizeidirektion Flensburg, Pressestelle, teilte heute (03.11.2020) auf Anfrage von Schewski Media mit, dass „seitens der Hauseigentümer Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen unbekannt“ gestellt (wurde). Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs wird geprüft. “ 

 Anmerkung: Der Fotograf und Verfasser postuliert in freier und kritischer Meinungsäußerung die Fakten der illegalen, rechtswidrigen Besetzung und lehnt die Besetzung aus tiefster Überzeugung ab und er ist überzeugt, das die Öffentlichkeit ein Recht auf Gegenmeinung hat und es auch so artikuliert und publiziert werden sollte.

Für ihn ist eine Besetzung grundsätzlich kein Mittel um Bürgerinteressen durchzusetzen. Diese freie Überzeugung des Verfassers und Fotografen stößt auf Hass bei den Besetzern, es wird kein Diskurs geführt, kein Dialog, nein, es kommt von Seiten der Besetzern zu Beleidigungen, Provokationen, bösartigen Unterstellungen und Diskreditierungen, die in den ach so sozialen Medien (Twitter) verbreitet werden.

Der Verfasser sei „ableistisch“ und gehöre der „Querfront“ an, er sei „auf der Jagt nach Porträtfotos“ (ein zynisches Totschlagargument, es wird nicht unterschieden von engagiertem Foto-Journalismus) von „schlimmen Gesetzesbrechern“;  ihm wird „Mimimi“ unterstellt („Stell‘ dich nicht so an!“), ihm wird  vorgehalten, er würde mit den Investoren kooperieren (nein, nicht an einer einzigen Stelle hat der Fotograf/Verfasser geschrieben, dass er für den Bau des Hotels und Parkhauses sei, er ist explizit GEGEN den

Besetzung des Grundstücks durch Aktivisten), ihm wird angedichtet er wäre „privat für die Vernichtung von Lebensgrundlagen“, würde daraus „billige Hetze machen“, das entspräche „nicht gerade journalistischen Grundsätzen“. Nein, ein Fotojournalist hat KEINE Meinung zu haben, er hat sich anzupassen, den Mund zu halten, sich unterzuordnen – wenn es denn nach der Meinung der Aktivisten ginge. 

Und nein, nicht nur der Fotograf/Verfasser bekommt sein Fett weg, auch andere Pressemedien wie der shz und der Flensborg AVIS. Die Fl. Avis würde „Schönfärberei von Umweltzerstörung“ betreiben und der Journalist Lennart Adam gäbe „die PR-Offensive der Investoren des Bahnhofshotels wieder“, Zitate Dr. Helmreich Eberlein aus Blog BI Bahnhofsviertel Flensburg.

Nein, es geht in dem Fall Bahnhofswald nicht mehr um die Sache, es geht rein um die Person des Fotografen und Verfassers und diese gilt es zu diskreditieren, in den Dreck zu ziehen. Wer nicht auf unserer Seite steht, gilt es zu bekämpfen. Wir sind die Herren des Waldes in der Bahnhofsstraße Flensburg.

Zum demokratischen Diskurs gehört jedoch Pluralismus und freie Meinungsbildung und auch Streit und auch Streik und sicher auch Protest.

Der Diskurs ist, nicht nur in diesem Fall, auf Hass umgeschwenkt. Wer nicht für Gruppe xy ist, gehört zu Gruppe xy und wird gehasst, Menschen kategorisiert, sie zersetzt, andere Meinung/Einschätzung  wird nicht akzeptiert. Wer so denkt, muss sich fragen, ob er Teil des demokratischen Diskurses und Prozess sein will oder ihn ablehnt.

Beitragsbild (oben): Am 30.10.2020 sind Aktivisten von Fridays for Future Flensburg und Mitglieder weiterer Gruppierungen auf die Straße gegangen, um gegen den Bau eines Hotels und Parkhauses in der Bahnhofsstraße / Bahnhofswaldes zu demonstrieren; hier: Demonstranten halten Transparent vor mit der Aufschrift „Der Wald bleibt!“, an der Bahnhofsstraße, Informationsstand

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