Infoveranstaltung „Mercosur – Abkommen auf Kosten von Klima und Menschenrechten“?

Das im Sommer beschlossene „Mercosur-Handelsabkommen“ ist der größte Handelsdeal, den die Europäische Union (kurz EU) je abgeschlossen hat. Mercosur ist die abgekürzte Bezeichnung für den „Gemeinsamen Markt Südamerikas“. Die spanische Bedeutung für die Abkürzung ist „Mercado Común del Sur“. Es stößt auf Kritik bei Grünen-Politiker. Am Mittwoch-Abend (26.02.2020) informierten zwei EU-Vertreter der Grünen über die Thematik: Anna Cavazzini, Mitglied des Handelsausschusses im Europäischen Parlament sowie der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen (hier Fotos von der Veranstaltung). 

Die Argumente der Grünen: Das Abkommen würde die Exporte von Fleisch und anderen Agrargütern aus Südamerika deutlich anheizen. Im Gegenzug darf die EU mehr Autos und Maschinen nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verschiffen. Die Wirtschaft würde „jubeln“, hieß es in der Facebook-Einladung zu dem Infoabend der Grünen.

Was würde das Abkommen für den Amazonas-Regenwald bedeutet, der in dramatischem Tempo abgeholzt wird und für das Weltklima von elementarer Bedeutung ist?

Was bedeutet es für die indigene Bevölkerung, die verfolgt und aus ihrem Lebensraum vertrieben wird? Welche Schutzklauseln enthält das Abkommen? Diese Fragen beschäftigen die beiden EU-Politiker Anna Cavazzini und Rasmus Andresen.

Anna Cavazzini hat folgende Vorschläge:

  • Die EU-Kommission muss als Sofortmaßnahme den Import von Rindfleisch und Soja aussetzen, die in Zusammenhang mit illegaler Abholzung des Amazonas stehen.
  • Die Bundesregierung darf nicht weiter an dem Mercosur Abkommen festhalten, sondern muss die Ratifizierung aussetzen – und swar nicht nur im Licht der aktuellen Brände im Amazonas.
  • Mittelfristig müssen wir sicherstellen, dass es in der Lieferkette volle Transparenz gibt, für Waren die mit einem hohen Risiko, mit Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung kommen. Produkte, die mit der Verletzung von Menschenrechten oder Abholzung und anderen Umweltverbrechen in Zusammenhang stehen, sollen nicht mehr auf den EU-Binnenmarkt gelangen dürfen. Unternehmen haften für ihre Lieferketten. Wir knüpfen mit diesem Vorschlag an erfolgreiche Regelungen in beispielsweise Frankreich und Großbritannien an und bauen auf die EU-Richtlinie zu Konfliktmineralien auf.
  • Künftige Handelsabkommen dürfen den Kampf gegen den Klimawandel nicht verhindern.
  • Bis zu 80% der weltweiten Entwaldung ist durch Intensive Landwirtschaft im Ausland und in Europa entstanden. So verfüttern beispielsweise viele europäische Massentierhaltung betriebe brasilianisches gentechnisch verändertes Soja an ihre Tiere. Die Abholzung und Vergiftung von Land in Brasilien und anderswo auf der Welt durch den Amazonas wird durch unser Landwirtschaftsmodell angetrieben. Wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die Belohnung der Massentierhaltung einstellt!

Quelle & weitere Vorschläge zu dem Thema, siehe Website von Anna Cavazzini.

Anna Katrin Cavazzini (Bild oben links) ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Europawahl 2019 gewann sie ein Mandat und ist seitdem Mitglied des neunten Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Hier: sie spricht am 25.02.2020 in Flensburg auf einer Veranstaltung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Rasmus Andresen (Bild oben rechts) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Andresen war von 2009 bis 2019 Mitglied und vom 6. Juni 2017 bis Juni 2019 Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Seit dem 2. Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes; hier: er spricht am 25.02.2020 in Flensburg auf einer Veranstaltung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.