Mahnwache an der Holmnixe – Freiheit für Julian Assange

Heute (24.02.2020) fand statt in Flensburg in der Innenstadt, Fußgängerzone, an der Holmnixe, eine Mahnwache für die Freiheit für Julian Assange (hier alle Fotos dazu https://ogy.de/me21). Hintergrund:  Julian Paul Assange ist ein investigativer Journalist, australischer Politaktivist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Gründer sowie Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Dort wurden interne Dokumente, u. a. von US-Streitkräften und -Behörden, z. B. zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Assange enthüllte schwere Regierungsvergehen, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption. 

Wallraff-Appell

Assange erhält in Deutschland große Unterstützung. So stellten vor am 6. Februar 2020 der Investigativjournalist Günter Wallraff, die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Gerhart Baum sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell Julian Assange aus der Haft entlassen (Wallraff-Appell, weil von ihm initiiert). Auch der Publizist Navid Kermani und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sind Teil der Initiative.

Dem vorangegangen war ein breiter, von 130 Persönlichkeiten aus der deutschen Politik, Wissenschaft und Kultur unterzeichneter Appell, darunter zehn ehemalige Ministerinnen und Minister, an Großbritannien: „Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen“ – der ganzseitig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen war.

Der Forderung schlossen sich auch vier Verbände, der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi, Reporter ohne Grenzen und das gemeinnützige Whistleblower-Netzwerk an.

Gabriel erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei – offenbar aus politischen Gründen – nicht gewährleistet. Wallraff ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit „Einkerkerung“ oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die „Vierte Gewalt“ und damit die Demokratie in Gefahr.

Der Wallraff-Appell kann von jedem Menschen unterzeichnet werden. Über 20.000 (Stand: 14. Februar 2020) haben das bereits getan.

Bei Auslieferung an die USA: Assange droht strengste Isolationshaft

Wie der NDR berichtet, droht Assange im Falle seiner Auslieferung an die USA in der Haft strengste Isolierung.

Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Am kommenden Montag, 24. Februar, beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange.

Dem 48-Jährigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London befindet, drohen in US-Haft neben der höchsten Sicherheitsstufe auch sogenannte „spezielle Verwaltungsmaßnahmen“, auf Englisch: “Special Administrative Measures (SAMs)”. Diese ermöglichen es der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Außenwelt abzuschirmen und auch die Kommunikation mit dessen Anwälten zu überwachen.

In dem Schreiben erklärt die Staatsanwaltschaft, die Maßnahmen hätten keinen bestrafenden Charakter, sondern seien gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr nötig. Voraussetzung sei jedoch, dass US-Nachrichtendienste befürchteten, Assange könne aus der Haft Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten.

Die „speziellen Verwaltungsmaßnahmen“ sind in den USA seit Jahren umstritten. Bürgerrechtler sehen darin die Unterwanderung des Rechtsanwaltsgeheimnisses und damit Eingriffe in ein faires Verfahren. Vertreter der Organisation „Don´t extradite Assange“ (DEA) hatten als erste darauf hingewiesen, dass Assange diese Maßnahmen drohen.

Vor dem Prozessbeginn hat sich auch der US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort gemeldet. In einem Exklusivinterview mit NDR und WDR in Moskau forderte Snowden die Richter in Großbritannien auf, das Auslieferungsersuchen der USA zurückzuweisen. „Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im Allgemeinen kriminalisieren soll“, sagte Snowden.

Der frühere CIA-Mitarbeiter gilt als einer der bedeutendsten Whistleblower der Nachkriegsgeschichte und befindet sich im Exil in Russland. Er hatte im Jahr 2013 das Ausmaß der globalen Telekommunikationsüberwachung durch US-Nachrichtendienste enthüllt.

„Gegen Assange hat die US Regierung viel weniger in der Hand als gegen mich“, so Edward Snowden. „Ich habe tatsächlich Daten beschafft. Ich hatte einen Vertrag mit der Regierung. Assange dagegen hat kein einziges Dokument selbst beschafft. Er hat lediglich Dokumente entgegengenommen. Trotzdem bekommt er weniger Unterstützung als ich.“

Auch wenn Julian Assange vielen nicht sympathisch erscheine, „wir müssen die Freiheit des Journalismus gerade dann verteidigen, wenn er unbequem ist und uns nicht gefällt. Bequemer Journalismus braucht unseren Schutz in der Regel nicht“, sagte Snowden.