Pflegekräfte entern Flensburg um die Zwangsketten zu sprengen

Am 23.11.2019 haben ca. 100 Pflegekräfte in der Flensburger Einkaufsstraße (Holm) gegen die Zwangsmitgliedschaft und Erhebung von Zwangsbeitragszahlungen von Pflegefachkräften protestiert. Sie falteten ein großes Transparent auf (mit der Aufschrift „Mehr Personal statt Plfegekammer“), verteilten Informationen an die vorbeigehenden Passanten und kamen mit ihnen ins Gespräch. Auch politische Prominenz war zugegen: Birte Pauls, Politikerin (SPD), Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Kay Richert (FDP), seit 2017 Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein*.

Als Organisator der Protestveranstaltung zeichnete sich die Gewerkschaft ver.di verantworlich, diese ist gegen einen verpflichtenden Beitrag zur Pflegeberufskammer. Der Grund für die Ablehnung liege in den Kernproblemen der Pflege selbst:

Es fehlt an Nachwuchs, an fairer Bezahlung, an guten Arbeitsbedingungen und auch an Unterstützung in der Öffentlichkeit. Für all das wolle sich die Pflegeberufekammer stark machen, die vor mehr als einem Jahr in Schleswig-Holstein gegründet wurde.

Doch von Beginn an stößt das Projekt auf Widerstand, weil die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. Pflegefachkräfte sind per Gesetz zur Mitgliedschaft und zu einem Jahresbeitrag verpflichtet.

Dem entgegnet die Gewerkschaft: Kammern würden die Probleme nicht lösen. Entscheidend sei, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Auf beides hätten Pflegekammern keinerlei Einfluss.

Stattdessen bestünde die Gefahr, dass sich die politischen Entscheidungsträger mit Verweis auf die Kammern aus der Verantwortung stehlten.

Regelungen zu Bezahlung, Arbeitszeiten und Urlaub vereinbaren Gewerkschaften und Arbeitgeber in Tarifverträgen. Für gute Rahmenbedingungen sei der Gesetzgeber verantwortlich, heißt es dazu bei Ver.di.

Ob Pflegekammern auf die Politik jenseits des Versands von Pressemitteilungen und Appellen Einfluss nehmen können, sei fraglich.

Nachdem die Kammer Mitte April 2019 Ankündigungsbriefe zu den Mitgliedsbeiträgen verschickt hatte, startete Daniela Grabowski-Schmidt, Stimme der Kammergegner und Verwaltungsmitarbeiterin im Haus Flora in Elmshorn, eine Online-Petition zur Abschaffung der Kammer.

Mit Erfolg, unterzeichneten doch innerhalb kurzer Zeit mehr als 7.000 Personen die Petition. Mittlerweile hätten mehr als 10.000 Menschen aus Schleswig-Holstein unterzeichnet (Quelle: NDR)

Grabowski-Schmidt wollte mit der Petition den Schleswig-Holsteinischen Landtag dazu bringen, sich mit der Abschaffung der Kammer zu befassen. Dafür braucht sie in einer neuen Petition 2.000 Unterschriften; auch am 23.11.2019 wurden in Flensburg fleißig Unterschriften generiert.

Was sagt die Politik?
2015, in Nicht-Regierungs-Verantwortung, hatte die FDP in Schleswig-Holstein die Meinung vertreten, das „eine `Zwangsverkammerung` gegen Artikel 9 des Grundgesetzes verstöße und lediglich mehr sperrige Bürokratie schüfe.

2018, in Regierungs-Beteiligung (mit der CDU und Bündnis90/Die Grünen), sieht es ganz anders aus. Da hatte die Regierung ihr Wahlversprechen, die Kammer wieder abzuschaffen, gebrochen.

Kay Richert (FDP), seit 2017 Mitglied des Landtages zeigte sich am 23.11.19 auf der Demo in der Flensburger Innenstadt. Er habe sich, wie bei Facebook zitiert, „lange mit den Demonstrierenden unterhalten“ und könne „ihre Sichtweise verstehen“.

Birte Pauls (im Bild), Politikerin (SPD), Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich und plädiert für die Zwangsabgabe.

In einer Pressemitteilung vom 17. April 2019 wird sie wie folgt zitiert: „Ich bin sehr froh, dass CDU und FDP ihr Wahlversprechen, die Kammer wieder abzuschaffen, gebrochen haben und ich bin davon überzeugt, dass wir uns in 10 Jahren fragen werden, warum wir die Pflegekammer nicht schon vorher umgesetzt haben.“

„… Ich kann die Bauchschmerzen mit dem Pflichtbeitrag verstehen, aber nur wenn alle Pflegenden Mitglied der Pflegekammer sind, können hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Was eine Freiwilligkeit bringt, zeigt sich Bayern: Dort ist der freiwillige Pflegering ein zahnloser Tiger und der Arbeitgeber hat wieder das Sagen!

Bündnis 90/Die Grünen hatten in Regierungsverantwortung 2015 mit der SPD zusammen die `Zwangsverkammerung`auf den Weg gebracht.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Marret Bohn wird bei „Pflege-Online“ zitiert: „In den Koalitionsverhandlungen ist die Pflegekammer ein Dissens gewesen, aber wir konnten am Ende eine Einigung erzielen.“

Da sich nichts ändere, sei die Kammer nicht im Vertrag erwähnt worden. Bohn: „Die Pflegekammer Schleswig-Holstein kommt, der begonnene Prozess wird unverändert fortgeführt.“

Das sei ein gutes Zeichen für die Pflege und freue die Grünen sehr. (Quelle)

Für die Grünen. Für die Pflegekräfte indes nicht. Sie werden weiterkämpfen, weitere Aktionen seien geplant, so unter anderem zwei Erinnerungs-Mahnwachen vor dem Landeshaus in Kiel.

Weiterführende Links:
Facebook:
Pflege Aktuell: https://www.facebook.com/pflegeaktuell/
Wall of Hearts – Politiker mit Herz für Pflegende: https://www.facebook.com/politikermitherz/

Ver.di zum Thema Pflegekammern:
https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern