Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition lehnt „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“ ab

// „Ignoranz von Jamaika zum bezahlbaren Wohnen setzt sich fort!“ // Die schleswig-holsteinische Regierungs-Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP (Jamaika) hat am 26.09.2019 im Kieler Landtag der „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“ eine Absage erteilt. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Mieter*innen in SH“, berichtet die SPD in Kiel. Özlem Ünsal (im Bild), Kieler Abgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, spricht von einer „ernüchternd klaren Absage“ und zeigt sich enttäuscht. 

Sie wird in einer Pressemitteilung der SPD wie folgt zitiert: „Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

Sowohl die unterzeichnenden Schleswig-Holsteiner als auch wir erwarten einen klaren Kurswechsel von dieser Landesregierung, wenn es um bezahlbares Wohnen geht.
Nachdem Jamaika erst kürzlich die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze stolz verkündet hat setzt sie Ihre Ignoranz um bezahlbares Wohnen fort.

Mit der Ablehnung der Volksinitiative hat sie auf dramatische Weise die Chance vertan, den knapp 40.000 Unterzeichnern und allen Betroffenen in unserem Bundesland zu zeigen, dass sie es ernst meinen.
In der Jamaika-Koalition setzen sich offenbar weiterhin die liberale Ideologie und der sture Glaube an die alleinigen Regelungskräfte des freien Marktes durch.

Wo bleibt die Unterstützung der Grünen für die Volksinitiative, die noch vergangenes Jahr erklärt haben, diese landesweit zu unterstützen?

Die hohe Anzahl an Unterzeichnern hätte es einmal mehr verdient, dass die amtierende Jamaika-Regierung sich vor dem sich zuspitzenden Problem nicht länger verdrückt, sondern handelt!
Ein Blick in unsere Verfassung zeigt, dass das Land zu Recht in vielfältiger Weise Schutz für gesellschaftlich relevante Belange verspricht. Dieser Anspruch sollte auch für das Wohnen gelten, denn es ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Das Recht auf angemessenen Wohnraum betrifft alle Schleswig-Holsteiner. Es gilt für Mieter, Eigentümer oder auch Wohnungs- und Obdachlose gleichermaßen. Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich auch in Schleswig-Holstein immer weiter zu. Bezahlbares Wohnen wird immer knapper. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten.“ Quelle: SPD Schleswig-Holstein

Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein wollen das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern.

* Volksinitiative für bezahlbares Wohnen, hier alle Infos