Simone Lange: „Sozialdemokratie wagen! Neue Politik für Deutschland und die SPD“

Am 30. Oktober 2018 ist im Plassen Verlag das 175 Seiten starke Buch „Sozialdemokratie wagen! Neue Politik für Deutschland und die SPD“ von der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange erschienen. Es enthält 15 Kapitel.

Simone Langes Schreibstil ist flüssig, der Text lässt sich leicht lesen, auf komplizierte Zusammenhänge wird verzichtet. Das Buch ist in der Tat nicht von einem, wie Simone Lange meint, „der üblichen Polit-Zampanos geschrieben, nicht einmal von einer Funktionärin, die seit 30 Jahren ihren Weg in der Partei geht“ sondern von einer leidenschaftlichen Politikerin aus Flensburg, und auch ein persönliches. Worum geht es?

Im 1. Kapitel (Seite 12 bis 15) beichtet Simone Lange, warum sie dieses Buch veröffentlicht hat, sie schreibt: „Ich will den Versuch wagen, für einen menschlichen Umgang zu werben und davon zu erzählen, wie man es schaffen kann, mehr Herz und Mitmenschlichkeit in die harte Regierungsarbeit zu bringen. Und wie notwendig es ist, die Menschen wieder zu erreichen, ihnen Wohlstand und Freiheit zurückzugeben, statt sie durch eine Politik der Angst einzuschüchtern.“

Im 2. und 3. Kapitel (bis Seite 34) erfahren wir Näheres über die Person Simone Lange und was sie antreibt.
Die 1976 Geborene wächst im thüringerischen Rudolstadt, in der DDR, auf. Ihre Eltern stammen aus „bescheidenen“ Verhältnissen, sie beschreibt ihre Kindheit als ein Idyll mit Gemeinschaftssinn aber auch faden Beigeschmack: „Der Zusammenhalt in der Gemeinde war enerorm. Staatsunterschiede gab es kaum und das durch das DDR-Regime vorgegebene Kollektivleben schweißte uns alle zu einer großen Gemeinschaft zusammen. Erst sehr spät erkannte ich, dass das System der Bevormundung aus uns allen Kinder gemacht hatte. Niemand war allein und niemand durfte allein entscheiden, leben oder gar denken. Bis heute bin ich froh, dass ich bereits im Teenageralter den Weg in die Demokratie gehen durfte„.

„Wende“ – Schulzeit
Den ersten Teil ihrer Schulzeit verbringt Simone bis zur 8. Klasse auf eine DDR-typischen polytechnischen Gesamtschule. Dann, sie ist gerade mal 13, wird sich plötzlich alles ändern: Es kommt zur friedlichen Revolution in der DDR, die (innerdeutsche) Mauer fällt und führt ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, zur Wiedervereinigung von BRD und DDR. Nichts blieb wie vorher: Die „Wende“ in der DDR führt zur Änderung der Staatsform (von der Diktatur zur Demokratie), zur Änderung der Wirtschaftsform (vom Sozialismus zum Kapitalismus) und zur Änderung in Sachen Bildung.

Besuchten die Schüler-/innen in der DDR noch die Gesamtschule (bis Klasse 10 plus Berufsausbildung oder bis Klasse 12, Oberstufe, mit Ziel Abitur), mussten sie nach der Wiedervereinigung in das dreigliedrige (West-)Schulsystem integriert werden. Simone hatte Glück und konnte das Gymnasium besuchen. „Wende“ bedeutet für die noch junge Simone von nun an einen Wechsel von der Lehre, des angeblich faschistischen Feindes im Westen, in eine „demokratische Schulausbildung“, will heißen: „Revidierte“ Fächer in Staatsbürgerkunde und Geschichtsunterricht.

Der Systemwechsel sollte Lange gelingen und auch die neue Freiheit im Denken, Sagen, Handeln und Reisen kam ihr zugute, sie schreibt: „Mit 13 standen mir alle ‚Chancen auf freie Berufswahl und freie Gestaltung meines Lebens plötzlich offen. Bis heute bin ich dafür dankbar. Nun wollte ich alles über die wahre DDR erfahren. Ich las und las und las, besuchte die Zentrale der Staatssicherheit in Berlin.

Sie habe „nicht begreifen“ können, wie es sein konnte, dass sie in einer Diktatur aufwachsen konnte „ohne es mitzubekommen“. Im Weiteren versucht sie mit Fakten (im Buch: Seite 30) zu untermauern, wie der Abhörstaat DDR funktionieren konnte. Die Fakten sollte man „viel stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken und daran erinnern, dass genau deshalb die in der DDR lebenden Menschen jahrelang auf Freiheit gehofft hatten.“

Unsere Demokratie müsse „jeden Tag aufs Neue verteidigt, gepflegt und zum Wohle der Menschen gelebt werden. Sie kann uns schneller abhandenkommen, als uns lieb ist“ und wir seien „derzeit nah daran, sie zu verlieren“ …. und:

„Wer heute auf Demonstrationen `Lügenpresse`schimpft, sollte daran erinnert werden, dass es über 40 Jahre lang in der DDR tatsächlich keine Presse- Versammlungs- oder Meinungsfreiheit gab und wie viele Tote, Gefolterte und Eingesperrte das DDR-Regime auf dem Gewissen hat, weil diese sich nach ebendiesen Freiheit gesehnt hatten.“

Den DDR-Bürgern hätte „spätestens nach der Wiedervereinigung (gedämmert), dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der DDR Teil einer großen Propagandamaschine war. Das war Lügenpresse. Vielleicht erschütterte diese Erkenntnis die Menschen in der DDR dermaßen, dass sie bis heute wenig Vertrauen in die Medien haben„.

Versprechungen wie „blühende Landschaften (CDU-Kanzler Helmut Kohl) hätten die Menschen bitter enttäuscht, sie hätten sich „ausgenutzt und über Ohr gehauen“gefühlt. „Wenn wir 2019 den 30. Geburtstag der Wiedervereinigung begehen, herrscht nach wie vor Ungleichheit“.

Was Simone Lange „politisiert und bis heute antreibt“
Die Feststellung, „in einer Diktatur gelebt zu haben, ohne es zu merken“, habe sie politisierte und treibe sie bis heute an. Sie wolle sich „für eine lebendige Demokratie einsetzen“, … nicht nur für sich selbst,“ sondern auch für jene, die es aus eigener Kraft nicht schaffen – vielleicht weil die DDR-Diktatur ihre Bürger zu jener Passivität verurteilt und erzogen hatte, die es ihr ermöglicht hatte, über 40 Jahre herrschen zu können.“ Zitat Seite 30

„Neue Freiheit“ als Antrieb für den Beruf der Polizeibeamtin
Die „neue Freiheit“ habe Lange „genutzt“, um nach dem Abitur in Rudolstadt eine Berufskarriere bei der Polizei zu beginnen. Es zog sie weg aus dem neuen Bundesland Thüringen in das Altbundesland Schleswig-Holstein, nach Altenholz bei Kiel. Dort absolvierte sie die Polizeiausbildung und schloss zusätzlich mit dem Diplom als Verwaltungswirtin ab. Nicht nur beruflich sollte Lange nun im Norden bleiben, auch privat fand sie ihr Glück. Der Liebe zu einem Mann wegen, mit dem sie mittlerweile zwei Kinder hat, zog sie nach der Polizeiausbildung weiter nach Flensburg und trat an eine Stelle als Polizeibeamtin. Ihre Deliktbereiche: Jugendkriminalität, Verfolgung von Sexual-, Todes-, und Branddelikten, später kam Wirtschaftskriminalität hinzu.

13 Jahre tat sie Dienst, 13 Jahre, die sie geprägt hätten, 13 Jahre, in denen sie die Schattenseiten der Gesellschaft kennenlernte. Lange wäre Tag für Tag aufgezeigt worden „wo die Defizite unseres Regierungshandelns liegen“. Kein Mensch würde kriminell geboren werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hätten „keinen geringen Einfluss auf eine solche Entwicklung“. Bilder und Erinnerungen aus ihrer Polizeiarbeit hätten ihr „politisches Handeln begleiten“, sie „motiviert’“. Sie wolle aktiv „gegen Missstände und für gelebte freiheitliche Demokratie“ eintreten, das würde sie täglich antreiben. (Zitate Seite 33/34)

Von der Polizistin- zur Politikerkarriere
2003, also kurz nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler die Agenda 2010 auf den Tisch gebracht hatte, trat Simone Lange in die SPD ein. Sie sei „nicht wegen sondern trotz“ der Hartz Reformen eingetreten. Sie wollte sich „einmischen“ und „einbringen“. Auf der Dienststelle hätte sie „nicht wenig Häme“ erhalten, das habe sie geärgert.

Aber das habe sie nicht gehindert, ihren politischen Weg weiterzugehen und Karriere zu machen. Und der führte bald nach oben: Auf einer „einfachen“ Funktion als Schriftführerin, Beisitzerin und Vorsitzenden im Ortsverein, folgte der Aufstieg in den Kreisverband.

Dann, 2008, wurde sie in den Flensburger Rat gewählt. Trotz der Geburt ihrer beiden Töchter (2007 und 2009) ging sie, mit zwei Unterbrechungen, weiter zur Arbeit. Und sie setzte ihre Politikerkarriere fort.

2012 ging es von der Kommunal- in die Landespolitik. Lange wurde als Kandidatur zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein für den Wahlkreis Flensburg nominiert – und wurde auf Anhieb in den Landtag gewählt. Ihren Haupt-Beruf als Polizistin musste sie nun aufgeben.

Vier Jahre später, 2016, ging es weiter bergauf: Simone Lange wurde gefragt, ob sie für das Amt der Oberbürgermeisterin von Flensburg kandidieren wolle. Sie nickte ab und wurde als gemeinsame Kandidatin von drei Flensburger Ratsfraktionen (CDU, Grüne und SPD) nominiert. Am 5. Juni 2016 wurde sie – gleich im ersten Wahlgang – von den Flensburger Bürgerinnen und Bürgern gewählt und am 15. Januar 2017 als Oberbürgermeisterin vereidigt. Sie ist die erste weibliche Oberbürgermeisterin in der Geschichte Flensburgs.

Kapitel 4: Kandidatatur als SPD-Bundesvorsitzende & Kapitel 5: Deutschlandtour
Am 12. Februar 2018 kam es zu einem weiteren Einschnitt in Simone Langes Politiker-Karriere: Sie entschloss sich für das Amt der SPD-Bundesvoristzenden zu bewerben und trat gegen Andrea Nahles an. Diese Entscheidung sei nicht spontan sondern „über einige Wochen“ herangereift. Ihr sei „der Kragen geplatzt“ als sie erfuhr, das die Nachfolgeregelung von Martin Schulz (Bundesvorsitzender vom 19.03.2017 bis 13.02.2018) auf Andrea Nahles ohne Widerstand der Mitglieder und vieler Gliederungsmitglieder quasi unter der Parteispitze ausgehandelt wurde. Sie wolle eine Urwahl in der SPD.

Andrea Nahles (links), rechts: Simone Lange (Fotomontage)

Sie entschloss sich zur Kandidatur gegen Nahles, schon aufgrund der Aufforderung eines guten Freundes. Langes Kernforderung: der/die Kandidat/in des Bundesvorstandes solle basisdemokratisch gewählt werden. Bei anderen demokratischen Parteien (CDU, CSU, Grüne und FDP) ist dieses der Fall, nichtaber bei der SPD.

Die SPD müsse sich radikal verändern, sie solle sich auf ihre Traditionen, der Sozialdemokratie, besinnen, solle basisdemokratisch geführt und wieder für die Wähler attraktiv werden. Wie das geschehen solle, wollte sie mit ihrer Kandidatur zur Bundesvorsitzenden aufzeigen – und mit ihrem Buch.

Langes Sozialdemokratie wagen – ab Seite 62
Wie das geschehen und wie der politische Inhalt aus Simone Langes Sicht aussehen soll, darüber berichtet sie dann, nachdem es rund 1/3 des Buchinhaltes um die Person Simone Lange gegangen war, auf den restlichen 2/3 Inhalt-Seiten des Buches.

Geht es in Kapitel 5 („Deutschlandtour – wie ich die SPD an der Basis erleb(t)e“) und Kapitel 6 („Wie ich mich beim Bundesvorstand vorstellte und den Bundesparteitag erlebte“) noch um die Person Simone Lange, erhält der Leser ab Kapitel 7 Informationen über die Bilanz der geleisteten Arbeit der SPD der vergangenen 20 Jahr – und die fällt, aus Sicht von Simone Lange desaströs aus.

Im 7. Kapitel spricht die Lange für eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) aus, dies sei „eine mögliche Alternative zur Großen Koalition“. Ebenso können sie sich eine Koalition aus Rot, Linke und Grüne vorstellen. Das die Grünen langfristig zur Volkspartei (eine Partei, die Mitglieder und vor allem Wähler in allen Gruppen der Bevölkerung hat und über eine große Anhängerschaft verfügt) aufsteigen könnte, hielt sie für einen „krassen Fehlschluss“.

Sie hielt eine konservative CDU, eine ökologisch orientierte Grünen-Partei und eine wieder sozialdemokratische SPD für sinnvoller. Dann gäbe es wieder eine „echte Alternative“ für die Wähler. Und Wähler, die heute aus Frust über den Einheitsbrei im Bundestag AfD wählen, hätten wieder eine Auswahl, bei der auch für sie eine demokratische Partei zur Disposition steht“ (Seite 70).

Lange gehört mit zu den Gründern des als linke Sammlungsbewegung angetretenen „Aufstehen“. Am 4. September 2018 hatte sie diese in der Bundespressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Bernd Stegemann, und Ludger Volmer vorgestellt. Warum sie „Aufstehen“ unterstützt, beschreibt sie ausführlich.

Kapitel 8: „Wie uns die Agenda-Politik bis heute bestimmt“
In diesem Kapitel nimmt Lange die von Schröder und Fischer gegründete Agenda-Politik kritisch auf die Schippe. Sie fordert, die müsse sich für die Hartz-IV-Gesetzgebung entschuldigen: „Wer Fehler macht, muss sich dafür entschuldigen. Das müssen wir auch.“ Man könne die Hartz-IV-Gesetzgebung nicht so einfach abschaffen, das sei kompliziert, man könne aber die „Einstellung gegenüber diesen Regelungen grundlegend ändern und überdenken“ (Seite 78).

Im Kapitel 9 „Was Finanzpolitik mit Gerechtigkeit zu tun hat“ greift Lange die SPD-Deregulierungs-Politik zugunsten der Bankenwelt an. Scharf kritisiert sie, dass „ihre“ SPD den Spitzensteuersatz von 53 % (noch unter Kohl) auf 42 % gesenkt hat und gleichzeitig Sozialleistungen drastisch gekürzt. Lange: „Und wir wundern uns, dass die SPD in den letzten 20 Jahren die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat“ (Seite 87).

In Kapitel 10 geht es die Kranken- und Rentenversicherung
Auch in diesem Kapitel geht Lange nicht zimperlich mit ihrer SPD in Regierungsverantwortung um. Es gäbt an viele Stellschrauben zu drehen und „eine ’sozialdemokratische Partei, die einen politischen Quartalsirren wie Jens Spahn das Gesundheitsministerium überlässt, hat die Kontrolle über ihr politisches Handeln verloren“.

Sie wirft der amtierenden Bundesparteivorsitzenden Nahles eine wenig demütigende Haltung gegenüber in prekären Verhältnissen lebenden Rentnerinnen und Rentner entgegen, ob der Nahles-Äußerung: „Ich muss mir nicht vorwerfen lassen, das Thema Rente verpennt zu haben“. In Armut lebende Kinder und Rentner und Millionen von Arbeitnehmer und Kleinselbstständige, die am Rande der Armut leben, habe nichts mit Menschenwürde und sozialdemokratisch geprägte Gesellschaft zu tun.

Und Lange analysiert: Das Rentenniveau wurde vor fast 20 Jahren von SPD und Grüne .. und CDU und FDP gekürzt. Und niemand hat die unsicher, es wieder zu erhöhen. Wen wundert es noch, dass die SPD seitdem zehn Millionen Wählerstimmen verloren hat?“

Lange fordert ein Rentenniveau das „nicht unter 75 Prozent des letzten Einkommens liegt“, dies solle in Verbindung mit der solidarischen Bürgerversicherung, sozialdemokratisches Ziel sein. Die starke deutsche Volkswirtschaft könne ein hohes Rentenniveau verkraften. Lange schreibt: „Mir ist durchaus klar, dass ich viele Themen hier nur anreißen kann, dass es an meinen Forderungen einiges zu kritisieren und noch mehr zu diskutieren gibt.“ (Seite 103).

Im Kapitel 11 beschäftigt sich Lange mit dem Thema Flucht und Einwanderung. Hier wird weniger Kritik an ihrer eigenen Partei geübt, sondern an der Kanzlerin, die 2015 Flüchtlinge qua per Handschlag mit dem österreichischen Kanzler ungeregelt in unser Land ließ. Dann würde sie, kurze Zeit später der Kurs, „viele davon wieder abschieben zu wollen“ (Seite 106).

„So kann das nicht gehen“, meint Lange. Im Weiteren beschreibt sie die Lage in der Flüchtlingspolitik in Flensburg und anderen Kommunen, die die größte Last trügen. Lange fordert ein Einwanderungsgesetz, man dürfe Asyl und Flucht nicht mit Arbeitsimmigration verwechseln. Minimalkonsens solle sein, jeder, der in seiner Heimat verfolgt wird oder vom Krieg bedroht sei, solle bei uns Schutz finden.

Beim problematischen Thema „Gefährder*“ kommt Lange auf keine plausible Lösung. Dass es für „diese Leute kein großes Problem“ sei nach einer Abschiebung wieder „auf illegalen Wegen nach Deutschland zurückzukehren und sich mit ihren meist guten Sprachkenntnissen diesmal außerhalb des Radars von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden niederzulassen“, kann man als Resignation bezeichnen. Den „Einzelfall im Blick zu behalten und stets die Erkenntnisse von Fachleuten bei Polizei und anderen Behörden miteinbeziehen“ klingt nicht neu und vor allem wenig überzeugend.

* Übrigens: Der Journalist Kai Biermann und der Linguist Martin Haase kritisierten den Begriff auf ihrem Blog Neusprech: „Gefährder“ seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige (Wikipedia)

Langes Auffassung, „gut integrierte“ Flüchtlinge, die einer Arbeit nachgehen oder in Ausbildung sind, abzuschieben, kann man verstehen und dürfte, wie Lange schreibt, durchaus eine „Sauerei“ sein. Ob ein Einwanderungsgesetz die Lösung wäre?

Kapitel 12: Bildung
Lange konstatiert gleich zu Anfang dass die „Zersplitterung des Bildungswesens in Deutschland“ eine „volkswirtschaftliche Katastrophe“ sei und „zulasten unzähliger Schüler/innen. Lange bringt das Thema Bildung und Kriminalität zusammen. Ein Trugschluss, „Charakterbildung“, wie Lange meint, obliegt den Eltern und nicht der Schule.

Und: Mangelnde Bildung führt nicht gleich in die Kriminalität, in dieses führt – ausnahmslos – Gewalt im Elternhaus. Über dieses Thema findet man bei Simone Lange nichts.

Kapital 13: „Was wir statt Hartz IV und ALG II brauchen“
In diesem Kapitel wiederholt Lange, was sie schon an anderer Stelle in ihrem Buch schilderte. Sie analysiert richtig, dass „Deutschland … die Arbeit auszugehen“ scheint, „gleichzeitig sinkt die Arbeitlosenquote“. Dieses scheint, wie auch schon Ex Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann in ihrem Buch „Die Hartz IV Diktatur“ schrieb „auf andere Zählmethoden zurückzuführen“.

Das SPD-Kanzler Schröders Agenda 2010 uns „prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs. Arbeit unter Mindestlohn, Leiharbeit, Werkverträge und Langzeitpraktika“ und vieles Negatives mehr eingebrockt hat, ist nichts Neues.

In vielen Branchen wird Arbeit abgebaut, in der Kohleindustrie, dem Autobau, Schiffsbau, in diversen Dienstleistungsbranchen, Banken, Versicherungen etc. Lediglich in der Kranken- und Altenpflege fehlen Arbeitskräfte, an Schulen, Kindergärten, Kikas. Nicht genannt werden Handwerk, Bau und auch in der Spieleindustrie, Programmierer, der IT-Branche.

Lange zitiert Philosoph Richard David Precht, dass „binnen 30 Jahren mehr als die Hälfte aller Menschen keiner regulären Lohnarbeit mehr nachgehen wird“. Lange fragt: „Was machen mit denen, die weder für ihren Lebensunterhalt noch für ihr Auskommen im Alter nicht „sorgen“ können?

Könnte ein sogenanntes „Bedingungsloses Grundeinkommen“, das zwischen 1.000 und 1.500 Euro liegen könnte, helfen? Lange wäre davon „sehr angetan“ (Seite 147). Die SPD müsse den Menschen Zukunftslösungen anbieten, täte sie es nicht, dürften „wir uns nicht wundern, wenn zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der SPD den Rücken zukehren“

Das 14. Kapitel trägt diese Überschrift: „Deutschland und Europa: Weshalb es verändert werden muss, bevor es uns verändert“
Lange kritisiert, das Europa von einer parlamentarischen Demokratie „weit entfernt“ sei. Das Europaparlament sei die Institution, „die am wenigsten entscheiden“ könne. Das müsse sich ändern, die EU müsse reformiert werden, uns bliebe „nicht mehr viel Zeit“.

Richtig ist, wenn Lange schreibt, dass der Ministerrat, wo sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln, die Institution ist, wo europäische Politik gemacht werde. Viele Menschen in Europa seien unzufrieden, schreibt Lange, es könne nicht sein, dass die EU Griechenland zwinge, „Renten derart zu kürzen, dass Rentner ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können, und auf der anderen Seite der griechischen Regierung untersagt (werden würde), eine Sondersteuer für die Superreichen einzuführen“ (Seite 151).

Töricht ist, wenn Lange schreibt, dass es ein „Europa ohne Krieg“ gegeben hätte (Seite 151) und von einer „europäischen Friedenspolitik“ spricht. Sie lässt außer Acht, dass in den 1990er Jahren in Ex-Jugoslawien und Nachbarländern ein blutiger Krieg herrschte.

Und seit 2014 herrscht in der Ost-Ukraine Krieg, angezettelt durch Russlands Putin; ebenso sei die Annexion der Krim durch Russland genannt – alles Landteile Europas. Hat Frau Lange da den Horizont verloren?

Ebenso töricht ist es, wie Lange auf ihrer Website schreibt, „die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken und stattdessen über Verträge zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Abrüstung zu verhandeln„. Noch gefährlicher ist diese Forderung: „Um international eine glaubwürdige Vertrauensbasis zu schaffen, müsse die SPD auch entschiedener für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern, eintreten, wie es das Grundsatzprogramm der Partei seit Jahren fordert.“

Wenn Lange den „Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden“ lagern fordert, kann dieses nur geschehen, wenn von Russlands Putin verlangt wird, sich aus der Ost-Ukraine zurückzuziehen, die Krim wieder der Ukraine zurückzugeben, Frieden in Georgien vertraglich zu garantieren und Süd-Ossetien und Abchasien wieder an Georgien zurückzugeben und: sich aus den Syrien-Krieg herauszuhalten. Lange außenpolitischer Weitblick scheint sehr eingeschränkt, wie auch bei den LINKEN.

In dem letzten Kapitel 15 („Ein Resümee für meine SPD“) geht Lange auf die tägliche Gefahr ein, dass wenn die SPD nicht eine sozialdemokratische Wende vollzöge, sie wie in Holland (wo sie nur noch 5,7 % hat) weiter abstürzen könnte in der Wählergunst. Sie zieht zusammen, was in den letzten 40 Jahren mit der SPD in Deutschland geschehen ist, die Verluste an den Grünen in den 1980er Jahre, Verluste an die WASG/LINKE in den 2000er und später an die AfD.

Es wird die Agenda-Politik von Schröder wiederholt und dessen Folgen, dass die SPD-Wähler keinen Sozialabbau wollten, keine Bevorteilung der Mittel und Oberschicht und der Superreichen. Simone Lange beklagt viele Missstände in diesem Land, und hat mit vielem auch recht: Bildungsmisere, Ungerechtigkeiten im Rentensystem, Armutsrisiko.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, 28.04.2017 in Flensburg auf dem Südermarkt

Ob Langes Weg in die Sammlungsbewegung „Aufwärts“ der richtige Weg ist? Sich mit einer Wagenknecht politisch anzufreunden, die bekanntlich Putin freundlich agiert, muss hinterfragt werden. Nur die wenigsten SPD-Funktionäre hätten ein strategisches Interesse daran, sich ausgerechnet hinter der Fraktionschefin der Linkspartei einzureihen.

Genau genommen könnte man „Aufstehen“ als einen Versuch sehen, SPD und Linke zu vereinen, um dann gemeinsam mit den Grünen parlamentarische Mehrheiten zu erringen. Will der noch letzte halbwegs überzeugte SPD-Wähler sich an die Linkspartei anbiedern? Wenn Frau Lange sich da nicht dabei verschätzt hat.