Politiker David Claudio Siber („Die Basis“) fragt: „Wann stirbt der Föderalismus den Corona-Tod?“

Der Flensburger Politiker und Bundesvorstand von der Partei „Die Basis“ (Basisdemokratische Partei Deutschland) David Claudio Siber, hat sich in einer Pressemitteilung vom 20. April zur aktuellen Corona-Politik / Infektionsschutzgesetz geäußert. Es sei eine Katastrophe, dass „unser Land über die Köpfe der Länderparlamente hinweg in einen Dauerlockdown geschickt“ werden würde. Er wird zitiert: „Die Sonne scheint und die Bäume zeigte ihr erstes Grün, als im Deutschen Bundestag die Abgeordneten die Wunschvorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel abnicken, und `Ja` sagen zu dem neuen Infektionsschutzgesetz“.

Die Bundesregierung wolle mit der neuen Regelung unter anderem erreichen, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Infizierten bzw. positiv Getesteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte »Notbremse« durchgesetzt werden kann. (Zusatz, 25.4.: Das Gesetz ist mittlerweile verabschiedet).

Teil des Bremsens ist eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Siber sei „entsetzt, dass auch das Parlament von Schleswig-Holstein dieses Gesetz einfach resigniert durchwinkt“, denn im Norden sei „seit Monaten der Inzidenzwert deutlich niedriger als im Rest des Landes.

„Wozu müssen die Steuerzahler die gewaltigen Apparate von Länderparlamenten und den ihnen nachgeordneten Verwaltungseinrichtungen finanzieren, wenn deren Entscheidungen für den Bund ohnehin nicht mehr wirklich relevant zu sein scheinen?“, wird der Politiker zitiert.

„Mir ist ein Rätsel, wie unsere Landesregierung, die sich immerhin aus drei Parteien zusammensetzt, eine solche Entmachtung klaglos mitmachen kann.“

Zu befürchten sei, dass das neue Infektionsschutzgesetz zu einem nicht mehr steuerbaren Dauerzustand führen könnte, den weder Bürgermeister noch Landräte oder die Landesregierung Schleswig-Holsteins beeinflussen können, geschweige denn korrigieren.

„Selbst unsere Verwaltungsgerichte sind ausgehebelt“, wird zitiert Siber.

„Förderalismus war wohl einmal und er fragt sich, wann dieser dermaßen geschwächt den Corona-Tod stirbt.“

Die Menschen im Land seien durch das angstschürende Narrativ der Medien dermaßen verunsichert, dass der Widerstand und das Selbstbewusstsein als Souverän sehr gelitten haben.

„Die Basis“ nähme diese Angst nicht nur an, sondern wolle sie in Gestaltungswillen wandeln. Der jungen Partei gehörten inzwischen rund 16.000 Mitglieder an, in deren Reihen sich zahlreiche hochdotierte Richter, Anwälte, Professoren, Mediziner und Unternehmer befänden.

Vor allem aber strömten zur Basispartei Menschen, die selbst aktiv werden wollten und sich diese Fremdbestimmung durch Parlamente, die den Bezug zum Volk verloren haben, nicht mehr länger gefallen lassen.

„Wir wollen eine Demokratie, in denen sich die Menschen gehört und verstanden fühlen und in der jeder eingeladen ist, unser Land mitzugestalten“, wird er zitiert.

Basisdemokratie machte Politik für alle Menschen, nicht nur für eine kleine Elite und letztendlich sorgt diese auch dafür, dass Steuergelder dort ausgegeben werden, wo sie hingehören: In der eigentlichen Basis dieses Landes und das sind rund 83 Millionen Menschen.

Tausende empörte Bürger seien trotz erheblicher Widerstände an diesem sonnigen Mittwoch nach Berlin gereist, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Polizei riegelt rigoros ab, löst Gruppierungen auf und versucht die Kraft des Volkes unter dem Maulkorb zu halten.

„Das wird nicht mehr lange gelingen“, wird Siber zitiert. „Hört man genau hin, hört man aus dem Regierungsviertel als Echo auf die vielen wütenden Schlachtrufe der Demonstranten die Götterdämmerung grollen.“

Der 33jährige Politiker David Claudio Siber steht für Schleswig-Holstein auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahlen auf Platz 1 seiner Partei.

Wissenswertes über David Claudio Siber & die Partei „Die Basis“:
„Die Basis“ wird mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe „Anhänger von Verschwörungserzählungen, Virus-Leugner, Extremisten“ in ihren Reihen.

Politwissenschaftler wie Thomas Bräuninger und Marc Debus kommen zu den Urteil, dass „die Partei… im Parteienspektrum nicht eindeutig verortbar“ (sei).

Dennoch stuften sie pauschalen Aussagen aus der Partei „Die Basis“ als populistisch ein, wie diese: die Politik habe sich von den Bürgern entfremdet, sie werde von den Interessen großer Konzerne gelenkt und es gebe eine Aushöhlung des Rechtsstaats. (Quelle).

Der Bundesvorstand definiert sich so: „Wir sind nicht links, nicht Mitte, nicht rechts, wir sind sachlich“ (Quelle).

Autoren des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sehen es anders: „Versuche der Partei, sich von rechts abzugrenzen, werden mitunter als wenig glaubwürdig eingeordnet“ (Quelle).

Siber ist Ex-Mitglied bei der Grünen in Flensburg. Nach eigenen Angaben soll er im November 2020 aus der Partei ausgetreten sein.

Die Kontroverse um Siber entstand, nachdem er bei einer „Querdenken“-Demo in Berlin im Sommer 2020 auf das Podium trat und als Fraktionsmitglied für die Flensburger Grünen eine Rede hielt. Danach hatte er sich bei den Flensburger Grünen ins Abseits gestellt.

Steffen Regis, Landesvorsitzender der Grünen, begründete die Trennung mit diesen Worten: „Fakt ist, dass er auf einer Bühne gesprochen hat, auf der wenige Zeit davor offen dazu aufgerufen wurde, die Verfassung durch eine neue Verfassung abzulösen. Auf dieser Bühne sind auch Menschen mit Verschwörungstheorien aufgetreten und in unmittelbarer Nähe Reichsbürger.“ Außerdem habe Sibers Auftritt als Fraktionsmitglied stattgefunden, sei aber nicht abgesprochen gewesen. (Quelle: NDR).

Foto: (Archiv) David Claudio Siber auf einer Veranstaltung in Flensburg.